Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Kundeninformationen

 

1. Grundlegende Bestimmungen

 

(1.1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Ihr Praxis Partner, Jens Koch, Horebstraße 79, 66953 Pirmasens) schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen, das heißt entgegenstehenden oder ergänzenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, widersprochen.

 

(1.2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

(1.3) Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

(1.4) Die Vertragssprache ist deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht. Bevor die Bestellung über das Online-Shop Warenkorbsystem abgesendet wird, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

 

2. Zustandekommen des Vertrages

 

(2.1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

 

(2.2) Die von uns dargestellten Waren und Produkte in unserem Online-Shop sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Sie als Kunde, können ein verbindliches Angebot (Bestellung) telefonisch, per E-Mail, schriftlich oder mittels unseres Online-Shop Warenkorbsystems an uns übermitteln.

 

(2.3) Die Vorgehensweise in unserem Online-Shop Warenkorbsystem ist wie folgt: Sie legen die zum Kauf beabsichtigten Waren völlig unverbindlich in den Warenkorb. Über die entsprechenden Schaltflächen können Sie Änderungen jederzeit vornehmen und Inhalte korrigieren. Mit dem Klick zur Kasse und der anschließenden Eingabe Ihrer persönlichen Daten und der Auswahl der Zahlungsart, kommen Sie zur Gesamtübersicht und können dort alle Eingaben nochmals überprüfen, jederzeit anpassen oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie als Kunde ein verbindliches (Bestellung) an uns ab. Die automatisierte E-Mail, welche den Eingang der Bestellung bestätigt, führt hierbei noch nicht zum Vertragsabschluss.

 

(2.4) Die Annahme Ihres verbindlichen Angebots (Bestellung), erfolgt unserseits innerhalb von 3 Werktagen durch eine Bestätigung in Textform (E-Mail oder Brief) als Auftragsbestätigung. Erhalten Sie von uns innerhalb der 3 Werktage keine Auftragsbestätigung, sind Sie nicht weiter an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen oder Leistungen, erstatten wir unverzüglich zurück.

 

(2.5) Auf Anfrage erstellte Angebote unserseits an Sie, werden Ihnen in Textform (E-Mail oder Brief) zugesendet. Die Gültigkeitsdauer eines Angebots beträgt 14 Tage. Das Angebot bestätigen Sie bitte in Textform (E-Mail oder Brief) an uns zurück.

 

(2.6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

 

(3.1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise beziehen sich auf das jeweilige Produkt und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer für das Produkt.

 

(3.2) Die Versandkosten werden gesondert berechnet (Hinweis: zzgl. Versand) und sind aber am jeweiligen Produkt mit ausgewiesen und enthalten ebenfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer. Im Laufe des Bestellvorganges sind diese immer gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

 

(3.3) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten weisen wir auf unserer Internetseite ,,Zahlungsarten“ aus. Bei allen anderen Angeboten weisen wir die Zahlungsart auf dem Angebot aus. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

4. Zahlungsverzug, Aufrechnung

 

(4.1) Wir haben das Recht bei einem Zahlungsverzug Ihnen Verzugszinsen zu berechnen.

 

(4.2) Die Verzugszinsen berechnen sich nach den gesetzlichen Zinssätzen.

 

(4.3) Liegt ein höherer Verzugsschaden und ein Nachweis hierfür vor, sind wir berechtigt diesen geltend zu machen.

 

5. Lieferbedingungen

 

(5.1) Die verschiedenen Lieferarten, Erklärungen und weitere Informationen finden Sie auf unserer Internetseite ,,Versandinfos und Versandkosten“

 

(5.2) Die entsprechende Lieferart für das jeweilige Produkt finden Sie bei dem jeweiligen Angebot ausgewiesen. Hinweis zur Lieferart: Spedition – Frei Bordsteinkante: Diese Versandart wählen wir bei sperrigen und schweren Waren. Hierbei liefern wir die Ware selbst aus oder lassen diese durch einen Spediteur anliefern. Bei dieser Lieferart sind folgende Punkte zu beachten:

Die Lieferung erfolgt per LKW mit der Lieferart "Frei Bordsteinkante" bis zur nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante der Lieferadresse. Ausnahme: Es wurde etwas anderes vereinbart. Bitte beachten Sie das die Zufahrt, Befahrbarkeit und Haltemöglichkeit mit einem LKW gewährleistet ist. Bei Zufahrten über verkehrsberuhigte Bereiche, Spielstrassen, Sackgassen, bei geringer Durchfahrtsbreite <3,25 m durch parkende Autos oder Baustellen, Straßen mit Gewichtsbeschränkungen <40t oder Sie sich selbst unsicher, sind nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt mit uns auf. Während der Ablieferung der Ware müssen Sie persönlich anwesend sein, um die Auslieferung schriftlich zu bestätigen. Erfordert die Abladung Ihre körperliche Mithilfe, da der Fahrer allein ist, müssen Sie in der körperlichen Lage sein ein Gewicht von 30 kg heben zu können. Die Spedition stimmt vor der Anlieferung mit Ihnen einen Anliefertag (Montag-Freitag, ausgenommen Feiertag) ab, ohne die Angabe eines genauen Zeitfensters. Bitte geben Sie uns bei der Bestellung eine Telefonnummer an, unter welcher Sie zur Vereinbarung eines Anliefertermins, erreichbar sind.

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(5.3) Werden von Ihnen mehrere Waren bestellt, behalten wir uns Teillieferungen mit unterschiedlichen Transportunternehmen vor. Für die Teillieferungen können wir die Versandkosten auch separat pro Lieferung berechnen, sofern Sie keine Mehrbelastung gegenüber den ausgewiesenen Versandkosten bei der Bestellung der Ware haben.

 

(5.4) Nehmen sie bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht ab, so behalten wir uns vor auf die Abnahme der Ware zu bestehen. Für eine erneute Lieferung der Ware behalten wir uns vor die Versandkosten nochmals zusätzlich zu berechnen. Muss die Ware aufgrund des Annahmeverzugs Ihrerseits bei dem Transportunternehmen oder einem Lagerhalter eingelagert werden, behalten wir uns vor die entsprechenden Lagerkosten geltend zu machen und die Ware auf Ihre Gefahr hin einzulagern.

 

(5.5) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem unsererseits nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, informieren wir Sie unverzüglich darüber und im Falle des Rücktritts werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

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6. Rückgaberecht und Umtausch

 

(6.1) Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware kann nur nach vorheriger Absprache mit uns und in Ausnahmefällen zurückgeben werden.

 

(6.2) Sollte Ware an uns zurückgegeben werden, erhalten Sie von uns einen Gutschein über den kompletten Rechnungsbetrag.

 

(6.3) Die Rücksendung der Ware muss in der originalen Verpackung erfolgen und die Kosten der Rücksendung werden von Ihnen übernommen.

 

(6.4) Von der Rücknahme ausgeschlossen sind steril verpackte Produkte und Produkte, welche nur zum einmaligen Gebrauch geeignet sind.

 

7. Gewährleistung und Garantie

 

(7.1) Soweit sich aus den nachstehenden Regelungen nichts anderes ergibt, bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

 

(7.2) Sie sind verpflichtet die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und diese ggf. falls vorhanden, mit Bildern zu dokumentieren. Offensichtliche Schäden vermerken Sie bitte auf den Frachtpapieren des Spediteurs bevor Sie die Empfangsbestätigung unterschreiben. Teilen Sie uns binnen 48 Stunden entsprechende Fehlmengen, Mängel und Beschädigungen schriftlich oder per E-Mail mit. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

(7.3) Beschränkungen gegenüber Unternehmen

 

(7.3.1) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

 

(7.3.2) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:

- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden.

- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.

 

(7.3.3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

(7.4) Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

 

(7.5) Garantie

Die Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und den genauen Garantiebestimmungen finden Sie bei dem jeweiligen Produkt.

 

8. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht

 

(8.1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

(8.2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

(8.3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

 

(8.3.1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

 

(8.3.2) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

 

(8.3.3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

(8.3.4) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

 

9. Haftung

 

Wir haften Ihnen gegenüber aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

 

(9.1) Wir haften aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

(9.2) Verletzen wir fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag unsererseits nach unserem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

 

(9.3) Im Übrigen ist eine Haftung unsererseits ausgeschlossen.

(9.4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung unserseits für unsere Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

 

(10.1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

(10.2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

(10.3) Für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen, ist unser Geschäftssitz.

 

11. Alternative Streitbeteiligung

 

(11.1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/odr

 

(11.2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

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Stand: 10/2024 Ihr Praxis Partner erstellt mir Inhalten Mitgliedschaft Händlerbund

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